AGB's

 

Allgemeine GeschäftsbedingungenI. Geltung/Angebote

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten für alle - auch zukünftigen -
Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprechen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche
Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer
Verkaufs­angestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung
verbindlich.

3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen,
technische Da­ten, Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln sind
keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschafts­zusicherungen oder Garantien, soweit
sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

4. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und
Vorlieferun­gen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-/EN-Normen oder
anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.


II. Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, ab unserem
Betrieb ausschließlich Verpackung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Wird die Ware verpackt geliefert, so berechnen wir die Verpackung zum
Selbst­kostenpreis; im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nehmen wir von uns
gelieferte Verpackungen zurück, wenn sie uns vom Käufer in angemessener Frist
frachtfrei zurückgegeben werden.


III. Zahlung und Verrechnung


1. Unsere Rechnungen sind fällig innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb
30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat innerhalb dieser
Fristen so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche
Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt
spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es
einer Mahnung bedarf.

2. Rechnungen über Beträge unter 50,00 EUR (Euro) sowie für Montagen,
Reparaturen, Formen und Werkzeugkostenanteile sind jeweils sofort fällig und
netto zahlbar.

3. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen
berechtigen den Käufer weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

4. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir
berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu
berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.

5. Wird nach Vertragsschluß erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte
aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle
unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer
fällig zu stellen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziff. V/5 zu widerrufen.
Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und
Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein
Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung
oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen
unberührt.

6. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert
ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen
Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.


IV. Lieferfristen

1. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat.

2. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei
Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des
Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die
Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer
unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird
die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie
insoweit vom Vertrag zurücktreten.


V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur
Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im
Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als
Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. V/1. Bei Verarbeitung, Verbindung und
Vermischung der Vorbe­haltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der Ziff. V/1.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu
seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist,
veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. V/4 bis V/6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
wer­den bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen
mit ande­ren, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung
der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziff. V/2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu
unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem
Widerrufsrecht nur in den in Ziff. III/4 genannten Fällen Gebrauch machen. Auf
unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der
Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die
zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der
Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

7. Übersteigt der Wert bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen
insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

 

VI. Ausführung der Lieferungen

1. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens
jedoch mit Verlassen des Lagers oder - bei Streckengeschäften - des Lieferwerkes
geht die Gefahr bei allen Geschäften, auch bei franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.

2. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der
abgeschlossenen Menge zulässig.

3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge
geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche
können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei
denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertrags­gemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.


VII. Haftung für Mängel

1. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl
den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei
Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis
mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom
Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das
Minderungsrecht zu.

2. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur,
soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware,
angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht
worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem
vertragsgemäßen Gebrauch.

3. Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu
überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben
davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht
berufen.

4. Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe der Ziff. VIII ausgeschlossen. Dies
gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware
selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).


VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten,
insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren
vertragstypischen Schaden.

2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen
wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem
Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware
entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche
Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn,
diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben
unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie
die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der
Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.


IX. Urheberrechte

1. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im
Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige
Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

2. Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen,
Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr
dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte
unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung
derartiger Gegenstände, sind wir - ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet
zu sein - berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei
Verschulden des Käufers Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich
außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter
unverzüglich freizustellen.


X. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge





1. Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie
frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen
Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei
anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und
sonstige Folgen zu seinen Lasten.

2. Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und
Werkzeuge geht zu Lasten des Käufers.

3. Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur
Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den
getroffenen Vereinbarungen. Werden derartige Vorrichtungen vor Erfüllung der
vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz
erforderlichen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige
Vorrichtungen mindestens zwei Jahre nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten.

4. Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige
Fertigungs­vorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in
eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere
Aufbewahrungspflicht erlischt - unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers -
spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Gerichtsstand für
Kaufleute ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Wir können den Käufer auch an
seinem Gerichtsstand verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu
diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des
Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).


XII. Maßgebende Fassung

In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen maßgebend.

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